Auf der berufspolitischen Agenda: BDÜ stellt sich vor und erläutert Verbandspositionen / Austausch zu Gesetzesvorhaben mit Bezug zum Dolmetschen und Übersetzen in der Justiz
Zu den zentralen Aufgaben in der politischen Arbeit des BDÜ gehört die aktive Begleitung von Gesetzesvorhaben mit Bezug zu den Berufen. Dafür beobachtet die Politische Geschäftsführerin Elvira Iannone über ein engmaschiges Monitoring die Berichterstattung zu den verschiedenen Phasen der Gesetzgebung und initiiert die entsprechenden Aktivitäten des Verbands wie z. B. Stellungnahmen zu den jeweiligen Referentenentwürfen der zuständigen Bundesministerien. Damit werden die berufsbezogenen Aspekte in den Meinungsbildungs- bzw. Gesetzgebungsprozess eingebracht. Zusammen mit den Stellungnahmen zahlreicher anderer Sachverständiger und Interessenverbände werden die des BDÜ auch immer beim entsprechenden Gesetzesvorhaben online veröffentlicht. Außerdem sucht Iannone regelmäßig den direkten Kontakt zu Politikern, um den Verband und seine Positionen zu den unterschiedlichen Themen vorzustellen.
Aktuell durchläuft beispielsweise eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben mit Bezug zum Dolmetschen und Übersetzen in der Justiz den legislativen Prozess bzw. befinden sich Gesetze, die bereits verabschiedet wurden, in der Umsetzung. Auch zu diesen hatte der BDÜ im vergangenen Jahr oder schon davor ausführlich Stellung genommen (siehe alle Stellungnahmen und Positionspapiere des Verbands in der Übersicht). Zu den rechtspolitischen Themen kontaktierte Iannone Bundestagsabgeordnete, die ordentliche Mitglieder im Rechtsausschuss sind und sich – auch als Berichterstatter stellvertretend für ihre jeweilige Fraktion – mit den einzelnen Gesetzentwürfen beschäftigen. So konnte sie im Dezember und Januar bereits Gespräche mit Macit Karaahmetoglu (stv. rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion), Dr. Günter Krings (rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion), Katrin Helling-Plahr (rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion) und Dr. Till Steffen (parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führen.
Dabei machte die BDÜ-Vertreterin auf die Besonderheiten aufmerksam, die es im Ablauf von Verfahren zu berücksichtigen gilt, wenn diese nicht nur in einer, sondern in zwei oder sogar mehr Sprachen geführt werden. Sie erläuterte, weshalb und wie sich die Anforderungen ändern, wenn eine Partei der Verfahrenssprache nicht mächtig ist und daher Dolmetscher bzw. Übersetzer hinzugezogen werden. Auch deren Arbeitsbedingungen müsse in mehrsprachigen Verfahren unbedingt Rechnung getragen werden. Gerade im Zuge der zunehmenden Digitalisierung, die zu den meisten der aktuellen Gesetzesvorhaben und -anpassungen geführt hätten, beträfe dies vor allem auch technische Aspekte. Beim Einsatz von Videokonferenztechnik beispielsweise müssen die einschlägigen Normen und Best Practices für das Ferndolmetschen eingehalten werden – nicht nur, um einen reibungslosen Verfahrensablauf zu ermöglichen, sondern auch um die Hörgesundheit der Dolmetscher und damit ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten.
Je nach Interessenslage und der zur Verfügung stehenden Zeit ging es in den Gesprächen mehr oder weniger ausführlich um die folgenden Gesetze bzw. Gesetzesvorhaben:
- Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (aktuell im Vermittlungsausschuss) sowie 5. Verwaltungsverfahrensänderungsgesetz (verabschiedet), in dem eine dauerhafte Rechtsgrundlage für den Einsatz von Videokonferenztechnik in Ämtern und Behörden geschaffen wurde
- Digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Vermittlungsausschuss)
- Weitere Digitalisierung der Justiz, darunter auch Elektronischer Rechtsverkehr (ERV), Dolmetscher-eBO, qualifizierte elektronische Signatur (Referentenentwurf in der Ressortabstimmung)
- Umsetzung des Gerichtsdolmetschergesetzes (GDolmG) in den Bundesländern
- Englisch als Gerichtssprache in der Zivilgerichtsbarkeit im Zuge der geplanten Einführung von sog. Commercial Chambers/Courts (nach 1. Lesung im Bundestag an den Rechtsausschuss überwiesen)
- Fortentwicklung des Völkerstrafrechts (nach 1. Lesung im Bundestag an den Rechtsausschuss überwiesen)
- Novellierung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) einschließlich der vom BDÜ geforderten Streichung von § 14 JVEG (Rahmenvereinbarungen) (prälegislativ)
- Einsatz von Künstlicher Intelligenz (prälegislativ)
