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Neue Regelungen für Minijobs

Die Höhe einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (Minijob) ist von 400 Euro ab 1.1.2013 auf 450 Euro angehoben worden. Anders als bisher muss der Arbeitnehmer den normalen Rentenversicherungsbeitrag für die Beschäftigung bezahlen. Es fallen keine Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge an.

Hier die Regelungen im Einzelnen:

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (Minijob) liegt bei Beschäftigungsbeginn ab dem 1.1.2013 vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450 EUR nicht übersteigt.

Die wöchentliche Arbeitszeit und die Anzahl der monatlichen Arbeitseinsätze spielen - wie bisher - keine Rolle.

Ermittlung des regelmäßigen Entgelts

Für die Entgeltgrenze von 450 EUR ist das regelmäßige Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers entscheidend. Es wird abhängig von der Anzahl der Monate ermittelt, für die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht. Dabei werden maximal 12 Monate zugrunde gelegt. Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt darf im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung 450 EUR nicht übersteigen. Das entspricht höchstens 5.400 EUR jährlich - gültig bei in jedem Monat durchgängig bestehender und mindestens 12 Monate dauernder Beschäftigung.

Entgeltgrenze für Teilzeiträume

Steht bereits zu Beginn der Beschäftigung fest, dass diese nicht durchgehend für mindestens 12 Monate gegen Arbeitsentgelt besteht, ist die zulässige Arbeitsentgeltgrenze für den Gesamtzeitraum entsprechend zu reduzieren. Wenn eine auf Dauer angelegte oder eine regelmäßig wiederkehrende Beschäftigung dagegen im Laufe eines Kalendermonats beginnt oder endet, gilt für diesen Kalendermonat ebenfalls die volle Entgeltgrenze von 450 EUR. Falls in demselben Monat Entgelt aus einem zuvor beendeten Minijob bei einem anderen Arbeitgeber erzielt wurde, bleibt es unberücksichtigt.

Regelmäßige einmalige Einnahmen berücksichtigen

Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, sind bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts zu berücksichtigen. Das gilt z. B. für einmalige Zuwendungen, die aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags gezahlt werden.

Neu ist ab 2013 bei den geringfügig entlohnten Beschäftigungen auch die Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung.

War ein Minijobber bisher grundsätzlich sozialversicherungsfrei, so ändert sich dies nun bezüglich der Rentenversicherung: Wird ab 2013 eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt von höchstens 450 EUR aufgenommen, besteht zur Rentenversicherung zunächst grundsätzlich Versicherungspflicht. Die Beschäftigung ist nur noch kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei.

Befreiung nur auf Antrag

Die Minijobber können allerdings auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Es ist davon auszugehen, dass die meisten betroffenen Arbeitnehmer von dieser Option auch Gebrauch machen werden. Selbst die Bundesregierung rechnet bei 90 % der rentenversicherungspflichtig werdenden Minijobber mit einem Antrag. Dementsprechend umstritten war dieser Reform-Aspekt im Bundestag – insbesondere wegen der dadurch entstehenden Bürokratie.

Hoher Aufwand auch für Arbeitgeber

Klares Reformziel: mehr Minijobber als bisher sollen sich mit ihrer Alterssicherung befassen und sich für die Rentenversicherungspflicht entscheiden. Der durch die zu erwartenden Befreiungswelle entstehende Aufwand ist jedoch nicht zu unterschätzen. Zwar wurde versucht, den Ablauf so einfach wie möglich zu gestalten. Dennoch müssen mindestens 3 Beteiligte zusammenkommen: der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und die Minijob-Zentrale.

Das Meldeverfahren ab 1.1.2013

Arbeitgeber melden wie bisher einen Minijobber bei Beschäftigungsbeginn zur Minijob-Zentrale. Zunächst muss dabei von Rentenversicherungspflicht ausgegangen werden - was ggf. durch den BGR RV 1 gekennzeichnet wird.

Wenn sich jedoch ein Minijobber von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen möchte, muss er seinem Arbeitgeber einen entsprechenden schriftlichen Antrag einreichen. Der Arbeitgeber muss bei vorliegendem Befreiungsantrag die Meldung an die Minijob-Zentrale mit dem BGR RV 5 übermitteln. Wichtig dabei ist: Der BGR RV 5 darf erst ab dem Zeitpunkt verwendet werden, ab dem die Befreiung wirksam wird.

Befreiungsantrag muss zum Arbeitgeber

Der Befreiungsantrag des Arbeitnehmers selbst verbleibt beim Arbeitgeber. Er muss zu Dokumentationszwecken zu den Entgeltunterlagen genommen werden. Mit dem Antrag kann der Arbeitgeber bei einer späteren Prüfung nachweisen, dass der BGR RV 5 korrekt verwendet wurde.

Keine Rückmeldung der Minijob-Zentrale bei Befreiung

Wenn die Minijob-Zentrale dann nach Eingang der Arbeitgebermeldung innerhalb eines Monats nicht widerspricht, gilt der Arbeitnehmer als rentenversicherungsfrei. Es erfolgt also kein gesonderter Bescheid mehr, sondern die Befreiung tritt automatsch ein. Sprechen gesetzliche Vorschriften gegen die Befreiung, muss sich die Minijob-Zentrale in dem 4-wöchigen Zeitfenster äußern.

Keine Änderungen ergeben sich, wenn bisherige Minijobber in einer durchgehenden, über den 31.12.2012 hinaus andauernden Beschäftigung weiterhin ein Entgelt von bis zu 400 EUR erzielen.

In diesen Beschäftigungen bleiben die Arbeitnehmer auch weiterhin rentenversicherungsfrei. Wie bisher kann dieser Personenkreis durch schriftliche Erklärung die Rentenversicherungspflicht wählen.

Bei Entgelterhöhung tritt Rentenversicherungspflicht ein

Wird bei einem bisher versicherungsfreien Minijob nach dem 1.1.2013 allerdings das Entgelt auf bis zu 450 EUR erhöht, gelten die Regelungen wie bei einer neu aufgenommenen Beschäftigung. Der Minijobber bleibt wegen Unterschreitens der (neuen) Geringfügigkeitsgrenze durchgehend kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei. Es tritt jedoch Rentenversicherungspflicht mit der Option zur Befreiung ein.

Übergangsregelung für 2 Jahre

Arbeitnehmer, die am 31.12.2012 bereits in einer bestehenden Beschäftigung kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungspflichtig sind und ein monatliches Arbeitsentgelt zwischen 400,01 und 450 EUR erzielen, bleiben in dieser Beschäftigung für längstens 2 Jahre versicherungspflichtig zu diesen Versicherungszweigen. Diese Übergangsregelung läuft am 31.12.2014 aus. Ab 1.1.2015 tritt Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit ein.

Abweichende Beurteilung zur Rentenversicherung

Für die Rentenversicherung gilt: Arbeitnehmer in einer am 1.1.2013 bestehenden Beschäftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 400,01 und 450 EUR sind bisher schon rentenversicherungspflichtig und bleiben dies auch. Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist in diesen Fällen allerdings nicht vorgesehen. Das gilt, solange das Arbeitsentgelt in dieser Beschäftigung zwischen 400,01 und 450 EUR beträgt. Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist frühestens ab 1.1.2015 möglich.

Für die Beitragsberechnung und die Tragung der Beiträge gelten Sonderregelungen für Arbeitsentgelte, die zwischen der alter und neuer Geringfügigkeitsgrenze (400,01 und 450 EUR) liegen. Bis 31.12.2014 gibt es 2 verschiedene Gleitzonenformeln.

 

Quelle: www.haufe.de


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