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Newsletter 2/2016: Beitrag Stellungnahme des BDÜ zum Dialogpapier der SPD-Bundestagsfraktion

Die Forderungen des BDÜ


In der Politik wird derzeit intensiv über Neuregelungen für die soziale Absicherung von so genannten Solo-Selbstständigen diskutiert. So werden Personen bezeichnet, die eine selbständige Tätigkeit allein, ohne sozialversicherungspflichtig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ausüben. Im Jahre 2014 gab es davon in Deutschland bereits knapp 2,35 Millionen laut SPD-Positonspapier der Projektgruppe #NeueZeiten. Vorschläge der Politik zur besseren Absicherung sind beispielsweise die Einbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Sozialversicherung, Einführung einer Bürgerversicherung (Kranken- und Pflegeversicherung).

BDÜ: Wenig Spielraum für weitere Sozialabgaben

Der BDÜ hat zu dieser Thematik eine Stellungnahme zum SPD-Dialogpapier "Für eine bessere soziale Absicherung von (Solo-)Selbständigen" der Projektgruppe #NeueZeiten erarbeitet. Darin heißt es, dass der BDÜ grundsätzlich die Idee begrüßt, neue Lösungsansätze für eine bessere soziale Sicherung von Einzelunternehmerinnen und -unternehmern zu finden. Ein pauschaler zusätzlicher Versicherungszwang kann nach Auffassung des BDÜ nach aber nicht zielführend sein, weil zahlreiche Mitglieder - besonders in der Existenzgründungsphase - Umsätze und Erträge erwirtschaften, die wenig Spielraum für weitere Sozialabgaben lassen. Stattdessen schlägt der Verband vor, im Sinne der Ausnahme für berufsständische Versorgungswerke auch weitere Befreiungsmöglichkeiten für ähnliche Versicherungsmechanismen, wie z.B. Gruppenversicherungen eines Berufsverbands, zu erlauben. Im Hinblick auf die Altersvorsorge hat der BDÜ sein Positionspapier aktualisiert (siehe Positionspapier des BDÜ zur Altersvorsorge für Selbstständige"). 

Die wesentlichen Forderungen des BDÜ zur Altersvorsorge für Selbstständige:

  • Die Regelungen müssen die spezifischen Bedürfnisse und Probleme selbstständig tätiger Dolmetscher und Übersetzer berücksichtigen.
  • Die finanzielle Belastung durch Vorsorgeleistungen muss sich an der persönlichen Lebens-, Einkommens- und Vermögenssituation orientieren.
  • Die Wahlfreiheit Selbstständiger muss auch bei der Altersvorsorgepflicht gewahrt sein.
  • Bestehende Versicherungen müssen und entsprechende Übergangsregelungen gefunden werden.

Der BDÜ beteiligt sich im Rahmen des Dialogprozesses an direkten Gesprächen mit der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Themenbereich.

Weitere Informationen finden Sie im nächsten MDÜ 2/2016.

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